Foto: Thomas Köhler / photothek

„Europa leben!“

14 Mai 2019

Im Rahmen der Handelsblatt Newcomer AG war es uns möglich ein kurzes Telefoninterview mit Katarina Barley zu führen. Sie ist aktuell Justizministerin und außerdem die Spitzenkandidatin der SPD für die Europa Wahl. Der Interview Termin war der 25.04. um 14:30. Wir hatten Fragen vorbereitet und waren sehr gespannt auf die Ministerin. Trotz anfänglicher Anspannung entwickelte sich ein sehr dynamisches Gespräch, in welchem Frau Barley alle unsere Fragen bereitwillig und ausführlich beantwortet hat. 

Handelsblatt Newcomer: Kommt zusammen für Europa“ lautet der Wahlslogan der SPD. Was ist damit gemeint?

Katarina Barley:Dass in diesem Europa der Zusammenhalt wichtig ist. Dies haben wir zum Beispiel beim Brexit (British Exit) gesehen. 

In ganz vielen Ländern sind derzeit rechtspopulistische Bewegungenerkennbar. Viele Menschen versuchen uns auseinander zu bringen. Die Idee von Europa war jedoch immer, zusammen etwas zu schaffen. Ich habe das immer „ein Haus zu bauen“ genannt.

 

Handelsblatt Newcomer: In Bezug auf den Rechtsruck in einigen europäischen Staaten: Wie wollen Sie einen einheitlichen Rechtsrahmen in Europa erreichen? Vielen Jugendlichen bereiten die derzeitigen Entwicklungen beispielsweise in den EU-Mitgliedsstaaten Polen oder Ungarn Sorge.

Barley:Ja, mir auch. Ich habe mich sowohl in Polen als auch in Ungarn vor Ort informiert. Die gute Nachricht ist: Man sollte Bevölkerung und Regierung nie in einen Topf werfen. Sowohl die Bevölkerung in Polen als auch in Ungarn ist sehr europafreundlich. Wenn man also eine Verbindung von der Europäischen Union (EU) zur Bevölkerung direkt schafft, hat man eine viel europafreundlichere Perspektive, als wenn man nur über die nationalen Regierungen geht. Ich will als Beispiel die Flüchtlinge nehmen. In Polen sind die 14 größten Städte alle bereit, Flüchtlinge aufzunehmen – im Gegensatz zu der nationalen Regierung. 

Generell würde ich sagen, dass der Rechtspopulismus durch den Brexit einen heftigen Dämpfer erlitten hat. Vielen ist jetzt klar, dass er viel kaputt machen kann. Die Rechtspopulisten in den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen wir in den Griff bekommen, indem wir eine Art Frühwarnsystem aufbauen. Dann können wir besser und früher als bisher erkennen, wenn Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr geraten. Und wir sollten die Zivilgesellschaft und Organisationen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, unterstützen. 

Und am Ende des Tages müssen wir aber auch Geld kürzen. In Ungarn zum Beispiel hält sich Ministerpräsident Viktor Orbán an der Macht, weil es den Menschen dort relativ gut geht. Das wiederum hat viel mit EU-Geldern und -Förderung zu tun. Wenn aber die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird, sollte es auch Kürzungen geben.

 

Handelsblatt Newcomer: Welche Gefahren sehen Sie, wenn Großbritannien die EU ohne weitere gegenseitige Vereinbarungen verlässt (ungeregelter Brexit).

Barley:Das kann niemand so ganz genau absehen. Aber wir wissen, dass es der Wirtschaft sowohl im Vereinigten Königreich als auch im Rest der EU schweren Schaden zufügen würde. Immerhin würden dann von heute auf morgen wieder Zollkontrollen erforderlich. Und auch der bürokratische Aufwand würde extrem zunehmen. 
Auch für die Forschung würden die Folgen sehr schwierig, denn derzeit ist Großbritannien ein sehr beliebtes Forschungsland. Es wird Jahre dauern, bis sich das einigermaßen eingependelt hat und es wird beiden Seiten schaden. Für die Briten noch mehr als für uns.
 

Handelsblatt Newcomer: Man liest oft, dass die Jugend in Großbritannien gegen den Brexit sei.

Barley:Ich glaube auch, dass die Jugend überwiegend für einen Remain ist, also den Verbleib Großbritanniens in der EU. Allerdings sind einfach zu wenige in dieser Altersgruppe wählen gegangen. Die jüngere Generation hätte mit einer höheren Wahlbeteiligung den Brexit durchaus verhindern können. 

 

Handelsblatt Newcomer: Wäre ein neues Referendum sinnvoll? 

Barley:Ein zweites Referendum habe ich schon vor fast drei Jahren befürwortet – vor dem ganzen Chaos, das die Verhandlungen und Beratungen über die Art und Weise des Austritts nun ausgelöst haben. Damals wusste noch niemand, was es eigentlich bedeutet, aus der EU auszutreten. Es gab keinen Beispielsfall. Deswegen war meine Position immer: „Okay, ihr habt so entschieden, das respektieren wir auch. Jetzt gucken wir mal, was das denn eigentlich konkret heißt, und dann könnt ihr nochmal entscheiden, ob ihr das wirklich wollt.“ 

Ich glaube, bei der verfahrenen Situation, die wir im Moment erleben, ist ein „People’s Vote“ der einzig vernünftige Weg. Auch, um wieder Vertrauen in die Entscheidung herzustellen. Denn die Briten haben echt die Nase voll von diesem „Rumgeeier“.

 

Handelsblatt Newcomer: Was können Jugendliche aktuell zu einer europäischen Gemeinschaft beitragen?

Barley:Europa leben. Wobei das die junge Generation ohnehin schon so sehr tut, wie keine andere vor ihr. Und das ist auch unsere große Hoffnung. Dass die Jugend in ganz Europa dieses Europa will und auch weiterentwickeln möchte. 

Das kann jeder auch vor Ort tun. Ob man selber in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium an einem Austausch teilnimmt oder für den eigenen Ort oder Verein eine Partnerschaft initiiert. Da kann man unheimlich viel machen. 

Darf ich an dieser Stelle eine Bitte loswerden?

 

Handelsblatt Newcomer: Immer.

Barley:Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn sich der Blick etwas mehr nach Osten richtet. Wir brauchen gerade in diesen Zeiten auch gute Verbindungen in der Zivilgesellschaft mit Ländern wie Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, und selbst über die EU hinaus. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir zu diesen Ländern eine engere Partnerschaft aufbauen und zwar unabhängig von Regierungen.

 

Handelsblatt Newcomer: Haben Sie sich schon in Ihrer Jugend für die EU interessiert und eingesetzt?

Barley:Europa durchzieht mein ganzes Leben. Ich bin in Großbritannien geboren. Mein Vater ist Brite, meine Mutter Deutsche. Ich habe beide Staatsangehörigkeiten. Insofern war ich schon sehr früh mit dem Thema EU konfrontiert – auf eine positive Art und Weise. Mit 20 Jahren bin ich mit einem Erasmus-Stipendium nach Paris gegangen. Dort habe ich den Vater meiner Kinder kennengelernt, der halb Spanier und halb Niederländer ist. Mein jetziger Lebensgefährte ist Niederländer, und ich lebe mit meiner Familie im Vier-Länder-Eck von Deutschland, Luxemburg, Belgien und Frankreich. Also viel mehr Europa geht glaube ich nicht.

 

Handelsblatt Newcomer: Im Moment gehen ja überall auf der Welt und besonders in Europa Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. Welche Konsequenzen sollte die Politik daraus ziehen?

Barley:In der Bundesregierung gibt es derzeit leider einige Ministerien, die sagen: „Ja, spart mal CO2 ein, aber bitte nicht bei mir, oder bitte nicht jetzt“. „Fridays for Future“ bringt da gerade echt Dampf auf den Kessel. Und ich weiß, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze sehr froh über den „Push“ ist, den diese Bewegung den Umweltthemen gibt. In den Verhandlungen unterstützt sie das sehr.

 

Handelsblatt Newcomer: Wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen für das Gespräch.

 

Die Fragen stellten Amelie Jacobs und Tim Schönberg (Jahrgang 11), 

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